Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.06.2018

Pt. 1 :Vermietung Ausschankraum Gemeindehalle

In der Sitzung vom 21.03.2018 wurde beschlossen, den Ausschankraum der Gemeindehalle künftig für private Feiern nicht mehr zu vermieten, da solche Feiern in der letzten Zeit stark zugenommen haben und bei der Einweisung sowie Abnahme der Hausmeister anwesend sein muss. Auch erfordert die Benützung von diesem Raum teilweise die Inanspruchnahme der Gemeindehalle. Problematisch war in der Vergangenheit, dass durch Alkoholkonsum eine verstärkte Reinigung der Böden notwendig war.

Von den Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen wurde beantragt, diesen Beschluss zu revidieren und künftig diesen Raum wieder für private Veranstaltungen zu vermieten. Von diesen wurde darauf hingewiesen, dass dieser Raum für private Feiern geeignet ist, da die Gemeindehalle am Ortsrand liegt, wogegen bei Veranstaltungen im Bürgerhaus oder im Bauhofgebäude sich Nachbarn durch Lärm beeinträchtigt fühlen könnten.

Den Beschluss vom 21.2018 nicht zu ändern wurde mehrheitlich abgelehnt. Es wurde sodann beschlossen, diesen Raum künftig wieder an junge einheimische Erwachsene zu vermieten, wobei die Miete von 50 € auf 100 € zu erhöhen ist und eine Kaution von 200 € verlangt wird. Nach Nutzung ist die Halle vom Hausmeister abzunehmen, wobei ein Abnahmeprotokoll zu erstellen ist.

Pt. 2 : Kindergartenangelegenheiten (Erhöhung Elternbeiträge, Neubesetzung Stelle von Bianca Schneider)

Von den Vertretern des Gemeindetags, des Städtetags sowie den Kirchenleitungen wurde empfohlen, die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr um 3 % zu erhöhen. Von diesen Spitzenverbänden wird darauf hingewiesen, dass von den Ausgaben des Kindergartens 20 % durch Elternbeiträge gedeckt werden sollen. Dieser Deckungsgrad betrug 2016 10,23 % und 2017 10,79 %.

Infolge Erhöhung der wöchentlichen Öffnungszeit ab 01.01.2018 musste der Personalumfang ausgeweitet werden, wobei die Zuschüsse nach dem Finanzausgleichsgesetz, welche sich am Personalschlüssel orientieren zeitversetzt erst 2019 erhöht werden. Somit dürfte der Deckungsgrad 2018 sich reduzieren. Da die Kinderzahl nicht konstant ist, schwanken die jährlichen Elternbeiträge, so dass der Deckungsgrad unterschiedlich ist. Jedoch dürfte dieser bei maximal 12 % bis 13 % liegen.

Im Gemeinderat wurde informiert, dass die Elternbeiträge in unserer Gemeinde sehr günstig sind im Vergleich zu anderen Kindergärten. Aufgrund der Empfehlung der Spitzenverbänden, den Elternbeitrag auch im kommenden Kindergartenjahr zu erhöhen sowie der Situation, dass der Deckungsgrad in Zimmern weit unter dem empfohlenen Satz liegt, wurde beschlossen, die monatlichen Elternbeiträge um ca. 6 % zu erhöhen. Für ein über 3jähriges Kind beträgt dieser künftig 90 € (bisher 85 €), für ein Geschwisterkind 47 € (bisher 44 €), für ein unter 3jähriges Kind 134 € (bisher 126 €) und für ein Geschwisterkind 70 € (bisher 66 E).

Pt. 3 : Vergaben (Kauf Aktenvernichtung Rathaus, Spülung und Filmung Frischwasserkanal Winkelstraße)

Da der derzeitige Aktenvernichter nicht leistungsstark ist und mit diesem Gerät auch Pässe und Personalausweise zu vernichten sind, wobei nach den Vorschriften diese der Sicherheitsstufe –E-4/P-5 entsprechen müssen, wurden zwei Firmen aufgefordert, Angebote abzugeben.

Man beschloss, das Fabrikat Ideal 2465CC zu kaufen. Die günstigste Bieterin würde dieses Gerät für 429 € netto verkaufen. Die Verwaltung wurde beauftragt, zu ermitteln, ob dieses Gerät im Internet günstiger zu beziehen ist.

Die Gemeinde beabsichtigt in diesem Jahr die Befestigung des Festplatzes. Das Oberflächenwasser von dieser Fläche soll künftig über den Regenwasserkanal in der Winkelstraße, welcher in den Schwarzenbach mündet, abgeleitet werden. Da diese Leitung durch Ablagerungen im Querschnitt verengt ist, ist zu prüfen, ob ein ausreichender Abfluss des Oberflächenwassers möglich ist.

Von Ohnmacht Ingenieure, Sulz, wurden Angebote bei verschiedenen Firmen eingeholt. Beschlossen wurde, die Fa. RS, Balingen, welche das günstigste Angebot abgegeben hat, zu beauftragen.

Pt. 5 : Bericht Schulausschuss Werkrealschule

Am 17.05.2018 fand in der Aula der Werkrealschule/Realschule die Sitzung des beschließenden Schulausschusses statt. Die Werkrealschule in Schömberg befindet sich in der Trägerschaft der Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands Oberes Schlichemtal.

In dieser Sitzung wurde von Vertretern des Hauses Nazareth, Sigmaringen, über die Ganztagesbetreuung und Schulsozialarbeit berichtet.

So wird von dieser Institution die Ausgabe des Mittagessens durchgeführt und diese bietet auch verschiedene Betreuungsangebote, wie Unterstützung bei Hausaufgaben sowie Hilfestellung bei Konfliktlösung an. Wöchentlich werden durchschnittlich 150 bis 200 Essen in der Schulmensa ausgegeben.

Von Rektor Fiderer wurde über das Schuljahr 2017/18 berichtet. Insgesamt besuchen 161 Schüler die Werkrealschule Schömberg. Diese wohnen in insgesamt 23 Gemeinden bzw. Ortschaften. Die Werkrealschule ist in Klassenstufe 5, 6, 8 und 10 einzügig, die Klassenstufen 7 und 9 sind zweizügig. An der Werkrealschule unterrichten 22 Lehrer/innen.

Die Grundschule Schömberg besuchen 200 Schüler, davon 61 Kinder mit Migrationshintergrund. Die Grundschule ist in den Klassenstufen 1 und 4 dreizügig, in den Klassenstufen 2 und 3 zweizügig. An der Grundschule unterrichten 17 Lehrer/innen.

Über besondere Probleme (Gewalt, Drogen, etc.) wurde nichts berichtet.

Pt. 5 : Eigenkontrollverordnung

Die Eigenkontrollverordnung verpflichtet die Kommunen alle 10 bis 15 Jahren eine Untersuchung des gesamten Abwasserkanalsystems durchführen zu lassen um festzustellen, welche Bereiche den größten Sanierungsbedarf aufweisen. Für die Durchführung dieser Dienstleistung wurde in den Haushalt 2018 ein Betrag von 16.000 € eingestellt.

Man verblieb, dass bei den Büros Mauthe Ingenieure, Balingen-Ostdorf, Weisser und Kernl, Villingendorf, und Ohnmacht Ingenieure, Sulz am Neckar, Angebote eingeholt werden sollen.

Pt. 6 : Straßen und Feldwegunterhaltung – Festlegung Maßnahmen

Im vergangenen Jahr wurden erforderliche Maßnahmen am Straßen- und Feldwegenetz von den Bauhofmitarbeitern aufgenommen, wobei einige Schäden von der Firma Stingel, Schwenningen, behoben wurden. In den Haushalt 2018 wurden für solche Arbeiten Mittel von insgesamt 27.500 € aufgenommen.

Neben den im vergangenen Jahr festgestellten noch nicht behobenen Schäden ist auch die Sanierung der Winkelstraße im nördlichen Teil auf eine Länge von knapp 70 m notwendig und beim Feldweg Richtung Talhof sind Maßnahmen notwendig.

Man verblieb, eine Entscheidung zurückzustellen und ggfs. im Zuge der Sanierung des Festplatzes Instandhaltungsmaßnahmen am Straßen- und Feldwegenetz zu vergeben.

Pt. 7 : Baugesuche; Bauangelegenheiten

Gemäß Baugesuch von Ohnmacht Ingenieure soll eine Fläche von 942 qm des Festplatzes mit einer Tragdeckschicht befestigt werden. Das Oberflächenwasser soll östlich des Platzes gefasst werden und über den Regenwasserkanal der Winkelstraße abgeleitet werden.

Der Gemeinderat beschloss, zu diesem Baugesuch das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Informiert wurde, dass mit Netze BW die Arbeiten an der Straßenbeleuchtung (Austausch der Leuchtmittel, etc.) durch die Fa. Huonker Elektrotechnik abgenommen wurden.

Pt. 8 : Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Gemeinderatssitzung vom 18.04.2018 wurde beschlossen, einen Teil der vom Hausmeister 2017 geleisteten Überstunden auszubezahlen.

Pt. 9 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge

Um Schäden infolge von Hochwasser künftig zu minimieren ist geplant, ein Hochwasserzweckverband zu gründen, welchem die Gemeinden entlang der Schlichem sowie des Schwarzenbachs beitreten sollen. An den geplanten Maßnahmen sollen sich die Gemeinden beteiligen, wobei abzüglich von Fachfördermitteln Zimmern u. d. Burg einen Anteil von rd. 435.000 € aufzubringen hat. Zum Schutz von Zimmern u. d. Burg ist ein Becken südlich unserer Gemarkung unweit der B27 vorgesehen. Der Vorsitzende informiert, dass wir Fördermittel aus dem Ausgleichstock erhalten, so dass die Finanzierung von unserem Anteil möglich sein müsste. Klar ist jedoch, dass durch diese Investitionen der finanzielle Spielraum der Gemeinde eingeengt wird, da unsere freie Verfügungsmasse nicht hoch ist und eine Mitfinanzierung anderer Investitionen durch den Ausgleichstock ausscheidet, da aus diesem Fördertopf in der Regel nur eine Maßnahme bezuschusst wird.

Von Frau Kalbacher wird auf die derzeitige Verkehrssituation entlang der Ortsdurchfahrt hingewiesen. Auf ihre Anregung hin hat sich das Bürgermeisteramt schriftlich an das Verkehrsamt gewandt und nachgefragt, ob während den Bauarbeiten an der B27 im Bereich Neukirch die Geschwindigkeit durch Zimmern u. d. B. auf 30 km/h begrenzt werden kann und während dieser Zeit Schwerlastverkehr durch Zimmern nicht möglich ist. Vom Landratsamt wurde in dieser Angelegenheit noch keine Entscheidung getroffen.

Frau Kalbacher hat auch direkt mit dem Landratsamt Kontakt aufgenommen und auf den – unabhängig von der Umleitungssituation – stärkeren Verkehr durch Zimmern u. d. Burg hingewiesen und die Möglichkeit eruiert, ob künftig die Geschwindigkeit durch Zimmern ständig reduziert werden kann und ob auch die Möglichkeit besteht, ein Geschwindigkeitsmessgerät (mit der Festsetzung von Bußgeldern, etc.) aufgestellt werden kann. Frau Kalbacher sammelt die Wünsche der Bewohner von Zimmern und will dann ggfs. einen Antrag an die Verkehrsbehörde mit Unterschriftsliste stellen.

Vom Landratsamt werden seit kurzem Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen und es wurde auch zugesichert, nach Ende der Umleitung infolge den Baumaßnahmen an der B27 eine Verkehrszählung in Zimmern u. d. Burg vorzunehmen.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.