Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.07.2018

Pt. 1 : Festlegung Standort Schaltstelle Straßenbeleuchtung

Die Schaltstelle für die Straßenbeleuchtung befindet sich im Kellergeschoss des Bürgerhauses. Da diese Anlage nicht mehr dem technischen Stand entspricht und es zweckmäßig ist, diese außerhalb des Gebäudes zu verlegen, war ursprünglich angedacht, diese im Außenbereich des Kindergartens zu platzieren. Von Daniel Lupfer, NetzeBW, wurde bei der Abnahme der Arbeiten der Firma Huonker Elektrotechnik, Täbingen, vorgeschlagen, dass es aus Kostengründen zweckmäßig wäre, die Schaltzentrale am nördlichen Giebel des Rathausgebäudes anzubringen. Die Gemeinderäte waren der Auffassung, dass dieser Standort ungünstig ist, da im dortigen Bereich die Straße relativ eng ist und es somit zu Beschädigungen durch Verkehrsteilnehmer kommen kann.

Von Eberhart Huonker wurden die Möglichkeiten aufgezeigt, dass die Schaltzentrale auf der westlichen Gebäudeseite des Bürgerhauses unmittelbar neben der Eingangstüre zum Kindergarten erstellt werden kann. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angesprochen, den Standort dieser Anlage hinter dem Außenzaun des Kindergartens vorzusehen. Somit würde die Fassade durch die Schaltstelle nicht beeinträchtigt. Man verblieb, dass die Kosten der beiden Varianten zu ermitteln sind.

Pt. 2 : Feststellung der Jahresrechnung 2017

Die Jahresrechnung wurde von Frau Verbandsgeschäftsführerin Jennifer Armbruster erläutert.

Der Verwaltungshaushalt (VWH) schließt in Einnahmen und Ausgaben mit je 1.107.746,56 € ab und liegt damit knapp 4.000 € unter dem Planvolumen. Der VWH konnte eine Zuführung von 46.110,78 € an den Vermögenshaushalt (VMH) erwirtschaften, wobei die Planung davon ausging, dass die Ausgaben des VWH die Einnahmen um 68.200 € übersteigen.

Dieses wesentlich bessere Ergebnis gegenüber dem Haushaltsplan resultiert aus deutlicheren Mehreinnahmen bei der Waldbewirtschaftung mit knapp 30.000 € sowie Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen vom Land und Mehreinnahmen bei unserem Anteil an der Einkommensteuer. Auch mussten geringere Beträge für die Unterhaltung und Bewirtschaftung aufgewendet werden.

Der Vermögenshaushalt (VMH) schließt mit einem Volumen von 254.021,11 € ab und liegt damit wiederum deutlich unter dem Planvolumen mit 523.600 €. Diese deutliche Verminderung resultiert im Wesentlichen darauf, da die Renaturierung des Schwarzenbachs erneut nicht durchgeführt werden konnte. Vorgesehen war eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage i. H. v. 168.600 €, wobei die tatsächliche Entnahme 41.619,29 € betrug.

Für Planungskosten sowie Untersuchungskosten des Kirchplatzes hatte die Gemeinde 2017 2.933,45 € aufzuwenden. Für Investitionen im Kindergartenbereich (restlicher Zaun, Geschirrspülmaschine) waren Zahlungen von insgesamt 1.939,15 € zu leisten.

Zuschüsse für Investitionen der örtlichen Vereine wurden i. H. v. insgesamt 1.836,26 € gewährt.

Im vergangenen Jahr konnten zwei Bauplätze verkauft werden. An Erschließungsbeiträgen konnten somit 24.311,58 € vereinnahmt werden und an KAG-Beiträgen insgesamt 6.666,38 €. Aus den Bauplatzverkäufen sowie aufgrund weiteren Grundstücksverkäufen konnten Beträge von insgesamt 60.013,08 € vereinnahmt werden.

Für das Freizeitheim wurden 40 Stühle zum Betrag von 2.352,00 € gekauft.

Bereits 2017 war vorgesehen, die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen. Für die nicht benötigten Mittel wurde ein Haushaltsausgaberest gebildet. Für diese Maßnahme fielen 2017 bereits Kosten (Planung, Inserat) von 4.934,79 € an.

Für den Bauhof wurde ein Herkules Frontmäher zum Betrag von 7.290 € angeschafft.

Für Untersuchungen bzgl. Renaturierung Schwarzenbach war 2017 ein Betrag von 1.220,57 € aufzuwenden und für das Hochwasserschutzkonzept Schlichem, an welchem sich Zimmern u. d. Burg beteiligt, ein Betrag von 1.785,72 €.

Der Rücklagenbestand zum 31.12.2017 beläuft sich auf 197.669,01 €, wobei 2017 eine Entnahme v on 41.619,29 € erfolgte. Dieser Bestand übersteigt die Mindestrücklage von rd. 20.000 € um ein Mehrfaches.

Im vergangenen Jahr erfolgte eine ordentliche und außerordentliche Kredittilgung von insgesamt 43.328,36 €, so dass der Schuldenstand per 31.12.2017 200.913,42 € beträgt.

Vom Gemeinderat wurde die Jahresrechnung einstimmig festgestellt.

Pt. 3 : Festlegung des Jahresabschlusses Eigenbetrieb Wasserversorgung zum 31.12.2017

Seit 01.01.2002 wird die Wasserversorgung als Eigenbetrieb mit Sonderrechnung geführt. Der Jahresabschluss wird von der KOBERA, Herrenberg, aufgestellt, wobei dieser auch von Geschäftsführerin Armbruster erläutert wurde.

Die Gemeinde Zimmern unter der Burg bezieht ihr Wasser vom Zweckverband Wasserverband Am Oberen Neckar. Die Wasserabgabe an Endverbraucher stagniert bei rd. 17.000 cbm, wobei sich dieser Verbrauch im vergangenen Jahr leicht auf 17.484 cbm erhöhte.

An Wasserzins konnte ein Betrag von 49.424,69 € eingenommen werden, wobei sich infolge der Erhöhung des Wasserzinses um 50 Ct/cbm Mehreinnahmen von 8.400 € errechnen. Die Wasserverluste erhöhten sich von 2016 auf 2017 von 9,2 % auf 13,1 %.

Während 2016 aus den bei der GSD gehaltenen Aktien noch Dividendenerträge von 6.600 € ausgeschüttet wurden, erfolgte 2017 keine Ausschüttung.

Die Abschreibungen auf Sachanlagen i. H. v. 17.470 € bewegen sich im Rahmen des Vorjahres.

Den Erträgen von insgesamt 52.583,46 € stehen Aufwendungen von 62.371,26 € gegenüber, so dass sich ein Verlust von 9.787,80 € errechnet.

Letztmals 2013 schloss der Eigenbetrieb Wasserversorgung mit einem Gewinn ab.

Die Bilanz schließt mit 478.767,23 € ab, wobei die Eigenkapitalquote 89,61 % beträgt und somit deutlich über der Mindestanforderung von 30 % nach den steuerlichen Richtlinien liegt.

Der Kredit des Eigenbetriebs beläuft sich zum Jahresende 2017 auf 21.595 €.

Die Feststellung des Jahresabschlusses Eigenbetrieb wurde vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig gefasst.

Pt. 4 : Baugesuche; Bauangelegenheiten

Ein Baugesuch auf Neubau einer landwirtschaftlichen Remise (12 m x 36 m)auf dem Flst. 1225, welches südlich der K 7168 liegt, wurde eingereicht. Dieses Bauvorhaben soll geringfügig größer ausgeführt werden als die bereits genehmigte Remise.

Vom Gemeinderat wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Es wird geplant, den nördlich der K 7168 auf dem Flst. 1409 genehmigten Fressständer grösser auszuführen. Dieser soll nun die Maße (6 m x 28 m) erhalten.

Sofern dieses Bauvorhaben dem Hochwasserschutz nicht widerspricht, erteilt der Gemeinderat ebenfalls das gemeindliche Einvernehmen.

Informiert wurde, dass die Parkplatzsanierung unterhalb der Gemeindehalle ausgeschrieben wurde und die Submission am 26.07.2018 erfolgt.

Angesprochen wurde, dass am 07.07.2018 die Spülung des Kanals in der Winkelstraße durch die Firma RS, Balingen, erfolgte.

Pt. 5 : Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Gemeinderatssitzung vom 20.06.2018 wurde beschlossen, die Löhne der nicht ständig beschäftigten Mitarbeiter (450-EURO-Jobs) ab 01.03.2018 um 3,19 % zu erhöhen.

Pt. 6 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge

Erwähnt wurde, dass bzgl. Verwaltungsrechtssache in Angelegenheit Furt noch die Stellungnahme der gegnerische Anwaltskanzlei aussteht.

Bezüglich verstärktem Verkehrsaufkommen durch Zimmern u. d. Burg infolge Baumaßnahmen B 27 hat der Landrat ein Schreiben an die Gemeindeverwaltung und alle Gemeinderatsmitglieder gerichtet. Aus diesem ist zu entnehmen, dass derzeit täglich knapp 2.500 Fahrzeuge die Ortsdurchfahrt Zimmern u. d. Burg passieren, wobei der Landrat darauf hinweist, dass andere Gemeinden wesentlich stärkeren Durchgangsverkehr haben. Vom Landratsamt wird darauf hingewiesen, dass während dieser Umleitungsphase keine verkehrslenkenden Maßnahmen (Reduzierung Höchstgeschwindigkeit, Verbot der Durchfahrt für Fahrzeuge über 7,5 to. Gesamtgewicht) möglich sind.

Von einer Bürgerin wird angesprochen, dass es gut ist, dass derzeit verstärkt Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden, da seither die Kraftfahrer langsamer fahren. Von ihr wird darauf hingewiesen, dass sie mit der Bevölkerung in Kontakt steht, um Vorschläge zu sammeln, welche Maßnahmen ergriffen werde sollen, um die Verkehrssituation im Bereich der Ortsdurchfahrt zu verbessern. Von Frau Kalbacher wird erwähnt, dass es zumindest gut wäre, wenn im Bereich des Dorfplatzes die Geschwindigkeit der K 7168 auf 30 km/h reduziert würde.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.